Grauzone Sportwetten – Keine Regulierung in Sicht
Der Sportwettenmarkt in Deutschland boomt weiter – Doch er ist weiterhin nicht reguliert und bleibt eine Art Grauzone. Die Behörden sind machtlos! (Bildquelle: Tipico)
Wir schreiben den Januar 2022. Eigentlich sollte der deutsche Glücksspielstaatsvertrag schon seit 3 ½ Jahren umgesetzt sein. Nachdem im November 2010 der Europäische Gerichtshof das staatliche Monopol bei Sportwetten gekippt hatte, beschlossen die Bundesländer im Juli 2012, dass der deutsche Sportwetten Markt liberalisiert werden sollte. Doch eine völlige Aufgabe des Monopols wollten die Ministerpräsidenten der Länder nicht und entschieden sich für einen Kompromiss. 20 private Anbieter sollten probeweise bis Ende Juni 2022 eine bundesweite Lizenz erhalten.
Am Ende bewarben sich aber etwa 80 Sportwetten Anbieter um die begrenzte Anzahl an Lizenzen. Etwa 40 Wettanbieter erfüllten die Kriterien für eine Konzession. Im September 2014 gab das Bundesland Hessen, welches für die Vergabe zuständig war, dann bekannt, welche 20 Anbieter eine Sportwetten Erlaubnis erhalten sollten. Einige nicht berücksichtige Sportwetten Unternehmen reichten daraufhin Klage gegen die Vergabe ein und bekamen Recht.
VGH hat Vergabeverfahren unanfechtbar gestoppt
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden und der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel stoppten im Oktober 2022 das Vergabeverfahren. Die Vergabe sei fehlerhaft und intransparent gewesen. Die Auswahlkriterien würden nicht im Einklang mit den im Glücksspielstaatsvertrag formulierten Vorgaben stehen.
Zudem sei das Glücksspielkollegium, welches entscheidungsbefugt bei dem Prozess war, verfassungswidrig. Dem Kollegium fehle die ausreichende demokratische Legitimation. Das Urteil des VGH war unanfechtbar.
Seitdem ruht die Vergabe. Ob und wie es mit dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag weitergeht, scheint völlig unklar. So wird das Geschäft mit Sportwetten, ob live in den zahlreichen Wettbüros oder online bei den unzähligen Internet Buchmachern, in Deutschland weiterhin in einer Grauzone betrieben. In dem nicht regulierten Markt gehen trotzdem viele Sportwetten Anbieter Sponsoring Partnerschaften mit Fußball Profiteams oder TV-Sendern ein. Der Umsatz und die Anzahl der nicht offiziell lizenzierten Buchmacher wächst immer weiter.
130 private Sportwetten Anbieter
Laut dem hessischen Innenministerium gibt es aktuell auf dem Sportwetten Markt rund 130 private Anbieter. Einige zahlen auch ohne Lizenz Steuern in Deutschland. Diese steuerzahlenden Wettunternehmen haben 2022 rund 4,8 Milliarden Euro eingenommen. Doch die anderen Sportwetten Anbieter mit Sitz im Ausland zahlen gar keine Steuern an den deutschen Fiskus. Der Gesamteinsatz in Deutschland soll bei bis zu sieben Milliarden Euro liegen.
Auch die Beratungs- und Behandlungsstellen für Glücksspielsüchtige betrachten die Entwicklung mit Sorge. In der Grauzone gibt es auch immer mehr Sportfans, die am Smartphone oder am Tablet ihr Geld verwetten. Als besonders kritisch werden Livewetten angesehen. Sie sind besonders kurzweilig, attraktiv und vielfältig. Aber aus Sicht des Spielerschutzes eben auch besonders gefährlich.
Referat Lotterie- und Glücksspielrecht fehlt die rechtliche Grundlage
Das Beispiel des Bundeslandes Baden-Württemberg zeigt, wie undurchsichtig und schwierig die Arbeit im Sportwetten Sektor ist. Allein in der Landeshauptstadt Stuttgart gibt es 60 Wettbüros und in ganz Baden-Württemberg 649 Betriebsstätten von Sportwetten. Das Referat Lotterie- und Glücksspielrecht des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe hat eigentlich die Aufgabe, das Wettgeschäft im ganzen Bundesland zu überwachen. Doch die Aufgabe ist extrem schwer.
Matthias Leitold , fürs Glücksspiel zuständiger Referatsleiter vom RP Karlsruhe, bestätigt gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, dass sich alle in einer Warteschleife befinden: Anbieter, Vermittler und Aufsichtsbehörden. Die Kollegen im Vollzug könnten im Bereich der Sportwetten momentan nicht viel tun. Maximal könnten die Behörden ahnden, wenn in einer Gaststätte unerlaubterweise Sportwetten angeboten oder wenn in Wettbüros Alkohol ausgeschenkt würde. Für ein Vorgehen gegen Online Sportwettenanbieter fehlt dem Referat die rechtliche Grundlage. Aktuell könne man nicht unterscheiden zwischen Anbietern, die eine Lizenz anstreben und sich dafür auch allen Kriterien unterwerfen und den anderen, die gar nicht regulierungswillig sind.
Grauzone hilft dem Schwarzmarkt
Auch der 2014 gegründete Deutsche Sportwettenverband (DSWV) weiß, dass die Situation dafür sorgt, dass sich der Schwarzmarkt weiter ausbreiten kann. Der Präsident des DSWV Mathias Dahms fordert eine komplett neue gesetzliche Regelung. Nur dann könnten seriöse Sportwetten Anbieter, wie auch die 16 Mitglieder des DSWV, Rechts- und Investitionssicherheit erhalten. Das Dilemma des Glücksspielstaatsvertrages komme laut Dahms daher, dass auf der einen Seite die Länder für die Glücksspielregelung zuständig seien, sie auf der anderen Seite aber mit ihren Lotto Gesellschaften als Marktteilnehmer wirtschaftliche Eigeninteressen hätten. Doch die Länder werden ihre Regulierungskompetenz wohl kaum abgeben.
Immer noch stammt das einzige funktionierende Vorbild für gelungene Sportwetten Regulierung aus Schleswig-Holstein. Das Land hatte 2012 25 Konzessionen für Sportwetten und 23 Konzessionen für Online Casino und Online Poker vergeben. Diese laufen noch bis 2022 – sind allerdings auch nur in Schleswig-Holstein gültig. Die Gesetzgebung in Schleswig-Holstein hatte früh von der EU grünes Licht erhalten. Doch 2013 hatte das nördlichste Bundesland unter der neuen SPD-Regierung seinen Sonderweg aufgegeben und war dem Glücksspielstaatsvertrag der restlichen 15 Bundesländer beigetreten.
